25.06.2012 - Mit dem deutlichen Ja (Zweidrittelsmehrheit) zur Botschaft des Bundesrates über die Internationale Zusammenarbeit 2013-2016 bekennt sich der Nationalrat zum letztjährigen Entscheid, das Entwicklungsbudget bis 2015 auf 0,5 Prozent BNE zu erhöhen.

Mit der Erhöhung budgetiert die Schweiz rund einen Franken pro Kopf und Tag, um die armen Ländern in ihrer Entwicklung zu unterstützen.

Das mit der Botschaft beschlossene Budget von gut 11 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre garantiert den weiteren Ausbau der humanitären Hilfe, sowie der Süd- und Ostzusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und Seco. Der Bundesrat richtet den Fokus noch deutlicher als bisher auf die Armutsbekämpfung und strebt ein intensiveres Engagement der Deza in Ländern mit fragilen Strukturen und hohen Konflikten an.

Die mit den neuen Rahmenkrediten beschlossene Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE liegt zwar unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7 Prozent, die nötig wären, um die weltweite Armut zu halbieren und die Millenniumsziele zu erreichen. 2008 hatte eine breite Koalition von Hilfswerken, kirchlichen und Umweltorganisationen, Frauenverbänden und Gewerkschaften, darunter auch Enfants du Monde, eine Petition mit über 200‘000 Unterschriften dem Parlament überreicht, die eine Erhöhung auf 0,7 Prozent verlangte.

Quelle: Alliance Sud